Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Synora AI, Inhaber Ömer Akgeyik (nachfolgend „Anbieter"), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der KI-gestützten Telefon- und Kommunikationsassistenz sowie damit zusammenhängender Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine softwarebasierte Assistenz zur Verfügung, die eingehende Anrufe entgegennimmt, strukturierte Angaben erfasst und dem Kunden zusammengefasst bereitstellt. Optional umfasst die Leistung die Kommunikation über weitere Kanäle (z. B. SMS, WhatsApp, E-Mail) sowie ergänzende Funktionen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die gebuchten Funktionen und die Konfiguration ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die dem Vertrag zugrunde liegt.

(3) Der Anbieter entwickelt seine Leistungen fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande, etwa durch Bestätigung in Textform oder durch Bereitstellung und Inbetriebnahme der Leistung. Darstellungen auf dieser Website stellen kein bindendes Angebot dar.

§ 4 Leistungen, Verfügbarkeit und Mitwirkung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines fachkundigen Dienstleisters. Sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) vereinbart ist, schuldet der Anbieter eine nach dem Stand der Technik übliche Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters sowie Ausfälle eingebundener Drittanbieter (z. B. Telefonie-Carrier) bleiben unberücksichtigt.

(2) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig bereit (z. B. Rufnummern-Weiterleitung, Konfigurationsangaben).

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist hinsichtlich der über die Assistenz verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Anrufer und Kontakte Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht, holt erforderliche Einwilligungen ein und erfüllt die ihn treffenden Informationspflichten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistung nicht für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, insbesondere nicht für unzulässige Werbung (§ 7 UWG) oder die Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage.

(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

§ 6 Auftragsverarbeitung und Datenschutz

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus diesem Vertrag sowie aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot bzw. dem gebuchten Leistungspaket. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung monatlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der über Drittanbieter erbrachten Leistungsbestandteile wird nicht übernommen.

§ 10 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.